Leserbrief zur Steuergerechtigkeits Initiative (Abstimmung vom 27.11.2010)
Ende November stimmen wir über die
Steuergerechtigkeits-Initiative der SP ab. Es geht darum, dem unsäglichen
Steuerwettbewerb der Kantone und Gemeinden um die allerreichsten Steuerzahler
einen Riegel zu schieben. Unsere Verfassung bestimmt, dass Steuern aufgrund der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu entrichten sind. Diese Bestimmung ist
richtig und fair. Doch für einige wenige in unserem Land gilt dies
offensichtlich nicht. Sie spielen Kantone und Gemeinden gegeneinander aus und
lassen sich dort nieder, wo ihnen das „beste Angebot“ gemacht wird. Dieser
Wettbewerb ist besonders für Kantone und Gemeinden mit Zentrumsleistungen
ruinös. Die SP Initiative sorgt für mehr Gerechtigkeit. Ab einem Netto-Einkommen
von 250'000 Fr. wird ein Mindeststeuersatz von mindestens 22% und ab 2 Mio.
Vermögen ein solcher von mindestens 0.5% erhoben Davon ist nur 1% der
Steuerzahler betroffen. Unterhalb dieser Betragsgrenzen sind Kantone und
Gemeinden frei. Ihre Steuerhoheit ist nur unwesentlich tangiert. Es ist auch
unwahrscheinlich, dass sich Vermögende wegen des für sie harmonisierten
Steuersatzes nicht in der Schweiz niederlassen. Dieser ist und bleibt im
internationalen Vergleich moderat. Es geht bei dieser Initiative nicht um mehr
Steuereinnahmen, sondern um mehr Steuergerechtigkeit. Stimmen Sie am 28.11. JA,
damit sich über Massen Reiche und Vermögende ihrer Verantwortung gegenüber der
Gesellschaft nicht entziehen können
Markus Huber, SP
Reinach
Abstimmungswochenende vom 26.9.2010
Rückblickend
wars ein erfolgreiches und erfreuliches Abstimmungswochenende.
Sanierung und Quartierplan "alter Werkhof" wurden überaus deutlich mit
einem Stimmenverhältnis von 70:30 angenommen. Ebenso angenommen wurden
die wichtigen kantonalen Vorlagen zu HarmoS, Sonderpädagogik und
Bildungsraum Nordwestschweiz. Leider wurde die Revision der ALV gut
geheissen. Ein verhängnisvoller Entscheid, besonders für die Jungen und
die Älteren Arbeitnehmer. Es ist leider so, dass oft zu Lasten der
Schwächeren entschieden wird. Ein Grund und Ansporn mehr, nicht locker
zu lassen und für unsere Werte und Ziele einzustehen.
