Förderung der Schaffung von neuen Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien Die Initiative wurde eingereicht und gelangt hoffentlich bald zur Abstimmung.
Die Inhalte der Initiative in Kürze:
Die AHV wird neu auch aus den Erträgen einer Erbschafts- und Schenkungssteuer finanziert (Ergänzung von Art. 112 BV)
Die Kompetenz, Erbschafts- und Schenkungssteuern zu erheben, geht von den Kantonen auf den Bund über (neuer Art. 129a BV). Die Kantone werden dafür entschädigt, indem sie 1/3 des Ertrages erhalten.
2/3 der Steuereinnahmen gehen zweckgebunden an die AHV.
Besteuert wird der Nachlass von natürlichen Personen, die
ihren letzten Wohnsitz in der Schweiz hatten oder bei denen der Erbgang
in der Schweiz eröffnet worden ist, nicht die einzelnen Erben. Die
Schenkungssteuer wird beim Schenkgeber erhoben.
Hohe Freibeträge sorgen dafür, dass der Mittelstand nicht belastet wird (Allg. Freibetrag: CHF 2 Mio, Freibetrag für Gelegenheitsgeschenke: CHF 20‘000 pro Jahr und beschenkte Person,
Zuwendungen an Ehepartner / registrierten Partner sowie an steuerbefreite juristische Personen sind steuerfrei) Die Steuer wird mit einem einheitlichen Satz von 20% ausgestaltet.
Gehört zum Nachlass oder zur Schenkung ein Unternehmen oder ein Landwirtschaftsbetrieb, werden bei der Bewertung und beim Steuersatz erhebliche Erleichterungen gewährt, um deren Bestand und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden
In der Schweiz verdient jeder bzw. jede neunte Arbeitnehmende weniger als 3800 Franken. Trotz vollzeitlicher Beschäftigung können diese Menschen kaum für die stetig steigenden Lebenshaltungskosten aufkommen und gehören somit zu den „Working poor“. Bereits Adam Smith, der Begründer der liberalen Wirtschaftstheorie und des freien Marktes kam zu dem Schluss: „Ein Mensch muss von seiner Arbeit leben können und sein Lohn muss wenigstens existenzsichernd sein!“
Jedes Jahr steigen die Krankenkassen-Prämien. Mitschuldig sind die
Krankenkassen. Ihre Manager liefern sich auf dem Buckel von uns einen
Wettbewerb um die grössten Gewinne. Das wollen wir ändern. Mit dieser
Initiative wollen wir gemeinsam eine öffentliche Krankenkasse schaffen.
Eine Krankenkasse, die uns allen gehört und deshalb ihre Verantwortung
wahrnimmt: Sie setzt unsere Prämien wirklich nur für unsere Gesundheit
ein.
